§ 1 GELTUNGSBEREICH DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
- NYNO e.U. betreibt unter www.nyno.at eine Website und ist derzeit nicht im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen („AGB“) gelten ab dem 01.07.2020 für alle Dienstleistungen im Rahmen des Projekts www.nyno.at zwischen den Vertragsparteien NYNO e.U. und einem Verbraucher, welcher Dienstleistungen über die Website www.nyno.at beansprucht, in der zum Zeitpunkt der Beanspruchung gültigen Fassung. Handelt es sich bei dem Verbraucher ebenfalls um einen Unternehmer, so gelten diese AGB ebenso für die Beanspruchung via E-Mail und Telefon.
- Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“). Mit Verbrauchern sind alle natürlichen und juristischen Personen gemeint, die Rechtsgeschäfte zu gewerblichen als auch zu nicht gewerblichen Zwecken abschließen.
- Abweichende AGB des Verbrauchers, werden ausdrücklich zurückgewiesen und sind nicht Vertragsbestandteil. Das gilt auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichende AGB können nur Vertragsbestandteil werden, wenn ihnen schriftlich seitens Nyno e.U. zugestimmt wurde.
§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS
- Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit dem Kunden mit NYNO e.U.
www.nyno.at
Blumauerstraße 2, 2601 Ebenfurth
E-Mail: nino@nyno.at
zustande.
- Die Präsentation der Dienstleistungen auf www.nyno.at stellen kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits dar. Sie stellen nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, ein Angebot anzufordern dar. Erst mit beidseitiger Zustimmung über die Ausübung der Dienstleistung gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot ab und der Vertrag wird folglich abgeschlossen.
- Der Verbraucher darf jederzeit von der Beanspruchung der Dienstleistung zurücktreten. Allerdings sind bis dahin anfallende Kosten für die Auftragserfüllung dem NYNO e.U. ausnahmslos zu erbringen.
- Eine Rechnung erhält der Verbraucher nach erfolgtem Abschluss der Dienstleistung.
- Ändern sich die vom Verbraucher angegebenen Daten wie E-Mail Adresse, Anschrift, Telefonnummer oder dergleichen, während die Dienstleistung immer noch erbracht wird, so sind diese Änderungen an Fairccessory e.U. zu übermitteln. Werden diese Änderungen nicht übermittelt, kann NYNO e.U. für etwaig entstehende Schäden die im Rahmen dieser Änderung entstehen keinerlei Haftung übernehmen.
§ 3 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
- Solange nichts anderes vereinbart wurde, enthalten die auf der Website www.nyno.at ausgewiesenen Preise die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Da NYNO e.U. die Kleinunternehmerregelung betrifft ist NYNO e.U. bis auf Widerruf laut § 6 Abs 1 Z 27 UstG 1994 Umsatzsteuerbefreit. Dieser Hinweis ist ebenso auf der Rechnung des Kunden vermerkt.
- Ist die Ausübung einer Dienstleistungen auf unserer Website www.nyno.at zu den angegebenen Preisen nicht mehr verfügbar, werden Sie sofort – innerhalb 14 Tagen – darüber in Kenntnis gesetzt.
- Bei den auf www.nyno.at angeschriebenen Preisen handelt es sich lediglich um optionale Preisvorstellungen. Je nach Ausmaß, Arbeitsaufwand und Detailgrad der Dienstleistung können die Preise variieren.
- Für projektbezogene Dienstleistungen (Bau einer Website oder eines Online Shops) kann NYNO e.U. bis zu 50% des anfallenden Betrags als Vorauszahlung vorab verlangen.
- Da es sich grundsätzlich um individuell abgestimmte Dienstleistungen handelt, werden sonstige Vereinbarungen über die Preisgestaltungen der Dienstleistungen mit jedem Kunden separat vereinbart.
- Bei fortlaufenden Vertragsverhältnissen, wie eine laufende Zusammenarbeit, findet, solange nichts anderes vereinbart, immer am Monatsletzten eine Abrechnung mit dem Kunden statt. Das heißt am Monatsletzten ist jeweils spätestens immer der Rechnungsbetrag für die beanspruchte Dienstleistung seitens der Kunden fällig.
- Die Zahlung der Rechnung erfolgt entweder Bar oder per Überweisung:
IBAN: (Auf Anfrage)
BIC: (Auf Anfrage)
Zahlungsreferenz: Ihre E-Mail Adresse + Dienstleistungsname
- Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, kann Fairccessory e.U. Verzugszinsen in Höhe von 9% p.a. verrechnen. Im Falle eines Unternehmers fallen Verzugszinsen in Höhe von 9,2% p.a. an. Diese werden am zuletzt verlautbarten Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bemessen.
§ 4 ERFÜLLUNG DER DIENSTLEISTUNG
- Die Erfüllung der Dienstleistung ist von Kunden zu Kunden unterschiedlich, daher gibt es keine einheitliche Erfüllungsfrist. Erfüllungsfrist wird mit jedem Kunden separat vereinbart.
- Bei Abwesenheit des Unternehmers (Urlaub, Krankheit etc.) können Erfüllungen erst mit seiner Rückkehr wieder aufgenommen werden. In diesem Fall wird der Kunde jedenfalls per E-Mail über den jeweiligen Umstand informiert.
- Bei fortlaufenden Vertragsverhältnissen, wie eine laufende Zusammenarbeit, findet, solange nichts anderes vereinbart, immer am Monatsletzten eine Abrechnung mit dem Kunden statt.
§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT
Die auf unserer Website angebotenen projektbezogene Dienstleistungen bleiben bis zum vollständigen Eingang der Zahlung unser Eigentum. Das heißt, dass eine Verpfändung, Weiterveräußerung, Umgestaltung oder Sicherungszession unserer Produkte vor dem Übergang des Eigentums, ohne eine Zustimmung unsererseits nicht gestattet ist. Eine Weiterveräußerung, seitens des Käufers, ist nur dann zulässig, wenn dies uns gegenüber rechtzeitig schriftlich bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung ausdrücklich zugestimmt haben. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, können wir uns unser Eigentum jederzeit auf seine Kosten abholen. Wurden Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend gemacht, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, außer, wir stimmen den Rücktritt ausdrücklich zu.
§ 6 AUFRECHNUNGSVERBOT
Kunden sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Ansprüchen mit Gegenforderungen aufzurechnen.
§ 7 RÜCKTRITTSRECHT FÜR VERBRAUCHER
- Der Verbraucher darf jederzeit von der Beanspruchung der Dienstleistung zurücktreten. Allerdings sind bis dahin anfallende Kosten für die Auftragserfüllung dem NYNO e.U. ausnahmslos zu erbringen.
- Etwaige damit verbundene Kosten des Rücktritts vom Vertrags trägt zur Gänze der Kunde.
§ 8 GEWÄHRLEISTUNG
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen des österreichischen Rechts.
- Die auf unserer Website dargestellten Dienstleistungen sind grob formulierte Dienstleistungsvarianten und sind bis dato noch nicht kundenindividualisiert.
- Gewährleistung wird bei durch Kunden verursachten Mängeln und Schäden vollständig ausgeschlossen. Das gilt vor allem bei unsachgemäßer Handhabung.
- Bei Mangelhafter Erbringung der Dienstleistung unsererseits sind wir zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Hierbei werden etwaig anfallende Kosten von uns übernommen. Sekundäre Gewährleistungsbehelfe wie Preisminderung oder gar Vertragsaufhebung können in den folgenden zwei Fällen gefordert werden:
- Austausch oder Verbesserung/Reparatur der Ware ist nicht möglich.
- Austausch oder Verbesserung/Reparatur der Ware ist mit einem für uns unverhältnismäßig großen Aufwand (finanziell als auch zeitlich) verbunden.
- Das gilt nicht, wenn der Kunde die Rahmenbedingungen der Dienstleistung vorab so definiert hat, dass die Dienstleistung mangelhaft wird und sich daran bereichern möchte.
- Listiges Verhalten ist strafbar und wird nicht toleriert.
- Bei geringfügigen Mängeln ist die Aufhebung des Vertrags ohnehin nicht zulässig.
§ 9 HAFTUNG
- Über die in § 8 gegen uns geltenden Gewährleistungsansprüche hinaus, sind weitere Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Wir haften demnach nicht für Schäden, die nicht direkt an der von uns gelieferten Dienstleistung selbst entstanden sind, und vor allem nicht für entgangene Gewinne, Zinsverluste oder sonstige Folge- und Vermögensschäden, die einem Kunden entstanden sind. Gleiches gilt auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
- Darüber hinaus haften wir gegenüber unserer Kunden, die Verbraucher sind, nur wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
- Für Websites von Dritten, die auf uns verlinken übernehmen wir keinerlei Haftung für deren Inhalt und sind somit für deren Richtigkeit bezüglich unserer Produkte nicht verantwortlich. Ebenso wenig haften wir dafür, dass gespeicherte Daten erhalten bleiben.
- Für Naturkatastrophen, Pandemien, höhere Gewalt sowie sonstige Umstände, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen bzw. Gründe, die uns von der Erfüllung eines vereinbarten Kaufvertrags abhalten, übernehmen wir ebenfalls keine Haftung.
§ 10 DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN
- Wir arbeiten zum Teil mit sensiblen Daten unserer Kunden. Diese gehen keineswegs an Dritte und werden von uns ebenso wenig missbräuchlich verwendet.
- Darüberhinaus gelten die unter „Datenschutz“ abrufbaren Datenschutzbestimmungen für alle unsere Kunden und sind fester Bestandteil unserer AGB. Sämtliche von uns genutzte Daten werden ausschließlich im dafür geltenden Rahmen der Datenschutzgesetze verarbeitet.
§ 11 URHEBERRECHT
- Im Zuge unserer Arbeit mit unseren Kunden arbeiten wir oft mit Grafiken, Bildmaterialien und sonstigen Produkten, die Urheberrechtlich geschützt sind. Diese dürfen von Dritten keineswegs ohne Erlaubnis verwendet werden.
- Ebenso wenig dürfen Dritte, von uns für unsere Kunden angefertigte Websites, Online Shops, Texte, Blogartikel oder sonstiges kopieren oder missbräuchlich verwenden.
§ 12 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
- Die abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.
- Sämtliche Streitigkeiten aus/im Zusammenhang mit diesen AGB oder sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen uns und einem Kunden fallen in die Zuständigkeit des sachlich dafür zuständigen Gerichts in Wien.
- Wird gegen einen Kunde, der ein Verbraucher ist, eine Klage erhoben, so kann für ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Diese Klausel gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für jene Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Korrespondenz zwischen beiden Vertragsparteien kann allerdings auf Deutsch und auf Englisch erfolgen.
- Sind oder werden einzelne Bestimmungen unserer AGB ungültig, so hat das keinerlei Auswirkungen auf die übrigen Inhalte. Wirksame Bestimmungen, die rechtlichen Bestand haben und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen, ersetzen die rechtsunwirksame Bestimmung.
- Wir sind ebenso bereit an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Ergänzungen und Änderungen der AGB müssen schriftlich erfolgen, damit sie wirksam in Kraft treten.